Das Gesicht der Krise

Wenn man die konservativ-reaktionäre deutsche Presse verfolgt, überrascht es nicht, dass ihre Leserschaft so negativ über Griechenland denkt. Dass in den Leserbriefen und den Kommentaren der Online-Medien ein tief sitzender Hass gegen diese Land und seine Menschen zum Ausdruck kommt. Und dass einem Euro, Schulden, Betrüger und Krise spontan einfallen, wenn er zu diesem europäischen Familienmitglied befragt wird.

Selten wird erwähnt, welche Auswirkungen die Zwangsmaßnahmen von Troika, EZB und der deutschen Politik auf das tägliche Leben haben. Dass die Notaufnahmen der Krankenhäuser nicht mehr jeden Tag in der Woche geöffnet haben und die Eingänge der Krankenhäuser in den großen Städten von Sicherheitsdiensten bewacht werden. Dass man Medikamente in den Apotheken ebenso wie die Behandlung der Ärtze meist nur noch gegen Bargeld bekommt, weil die Krankenversicherungen nicht mehr bezahlen und kurz vor dem Bankrott stehen. Dass es in vielen Städten Armenspeisungen gibt oder dass in Dörfern Grundnahrungsmittel wie Reis Nudeln, Mehl, Salz, Öl oder Milch an Rentner und Bedürftige verteilt werden. Dass man für einen Liter Heizöl in diesem Winter 1,30 Euro bezahlt.

Ihm, dem Zuschauer von Fernsehen und dem Leser von Zeitungen, werden tagtäglich Zahlen jenseits seiner Vorstellungskraft serviert: Die Milliarde ist die Hauptsrolle in einem Europäischen Drama. Auf sie wird unsere Aufmerksamkeit gelenkt

 

Demokratie hat ihren Preis

Man muss sich nicht erst den Film "V for Vendetta" im eigentlichen Sinne vor Augen führen, um Parallelen in den meisten europäischen Staaten zu erkennen: Die Handlung spielt um das Jahr 2030 in London, Großbritannien. Ein maskierter Kämpfer wendet sich gegen den repressiven Staat und bereitet einen gesellschaftlichen und politischen Umsturz vor. Einen Staat, der unter dem Primat der Sicherheit für seine Bürger willkürlich Recht beugt und schafft. Den einige wenige Privilegiert auch ökonomisch für sich zu nutzen wissen.

Der Süden Europas, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal,wird jedes Jahr etwas ärmer gemacht.
Und Deutschland? Ist dabei reicher geworden.

Dieser Staat ist reiner Selbstzweck und der Bürger nur noch Mittel für diesen Zweck.

Vielleicht braucht auch Europa einen Guy-Fawkes-Day um rezitieren zu können: remember, remember the 5th of November

 

 

 

 

3. Recht auf Kontrolle des Staates

Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klasssischen Medien. Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten.

Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen. Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.